€urenco - Das Geschäft mit dem Uran

Aus Kritische Masse
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Inhaltsverzeichnis

€URENCO - DAS GESCHÄFT MIT DEM URAN

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Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau

Seit 1985 produziert die Urananreicherungsanlage der Urenco-Gruppe in Gronau (Westfalen) atomaren Brennstoff in Form von Uranhexafluorid. Mit einer eigens dafür entwickelten Zentrifugaltechnik liegt die jährliche Uran-Trennarbeit momentan bei rund 4.500 Tonnen angereichertem Uran. Weltweit werden knapp 40 große Atomkraftwerke regelmäßig beliefert. Auf dem Betriebsgelände an der Röntgenstraße, Gronau lagern in Fässern unter freiem Himmel tausende Tonnen angereichertes und abgereichertes Uran. Die Uranfabrik von Urenco und die Urantransporte dorthin stehen seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Vom aktuellen Atomausstiegsgesetz ist die Urananreicherungsanlage ausgeschlossen. Der Konzern hat noch eine unbefristete Betriebserlaubnis.

URAN IN DER NATUR

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Wenn Kunst auf Politik trifft...

Über die brisante Nachbarschaft von Naturschutz und Uranwirtschaft, vor dem Hintergrund des Atomausstiegsgesetzes in Deutschland diskutieren Politiker, Atomsicherheitsexperten und Naturschützer bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Gronau. Bei dieser Gelegenheit wird u.a. über Risiken und Gefahren der Urantransporte informiert, die regelmäßig nach und von Gronau in alle Welt durchgeführt werden. Ein Projekt der Berliner Künstlerin Miriam Kilali


   Öffentliche Diskussionsveranstaltung

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Gronau 21.09.2012

Teilnehmer:

Hans Christian Markert, anti-atompolitischer Sprecher der Grünen, Landtagsabgeordneter NRW

Bernhard Tenhumberg, CDU, Landtagsabgeordneter NRW

Winfried Eisenberg, Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW

Burkhard Herzig, Landesbetrieb Wald und Holz NRW

Udo Buchholz, Experte im Publikum, BBU

Andreas Lorek, Journalist, Moderation

NATURSCHUTZGEBIETE

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Seltsam, absurd oder doch normal? Die Urananreicherungsanlage von Urenco liegt mitten im Grünen - genau zwischen zwei Naturschutzgebieten. Gleich hinter dem Sperrzaun der Uranfabrik beginnt eine andere Welt. Hier sind schützenswerte Pflanzen und Tiere zuhause.

Das Feuchtgebiet "Eiler Mark" - ein Rastplatz für gefährdete Zugvögel und Brutplatz für Amphibien. "Goorbach Fürstentannen" - ein Waldgebiet mit schutzwürdigen Laubbäumen und Moorwäldern entlang des Goorbachs.

Viele Naturschützer sorgen sich um die Wälder und Wiesen rund um Urenco. Niemand weiß genau, welche Folgen ein schwerer Störfall in der Uranfabrik für die Menschen, die Tiere und für die Schutzgebiete hätte. "Uran in der Natur" – eine brisante Nachbarschaft.


TRANSPORT

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Urenco produziert Brennstoff für Atomreaktoren in der ganzen Welt. In Gaszentrifugen wird Uranhexafluorid angereichert. Sie trennen den Stoff in angereichertes und abgereichertes Uran.

Das Produkt ist radioaktiv, vor allem aber hochgiftig. Für die Produktion werden ständig große Mengen Uran nach und von Gronau transportiert – quer durch Europa, meistens nach Frankreich. Die Route geht durch zahlreiche Bahnhöfe, vorbei an Personenzügen. Ein erhebliches Risiko. Uranhexafluorid bildet in Verbindung mit Wasser extrem ätzende Flusssäure. Bei Unfällen, wie hier in einem Bahnhof in Niedersachsen im August dieses Jahres droht erhebliche Gefahr. Bei Menschen verursacht Flusssäure schwerste Verletzungen.

Die Urantransporte gehen weiter. Der Stahlmantel eines Behälters ist gerade mal 16 Millimeter dick.


LAGERUNG

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Auf dem Urenco-Gelände lagern tausende Tonnen Uranhexafluorid – aktuelle Aufnahmen vom Betriebsgelände, August 2012. Die Produktion des Atombrennstoffs wird sogar erhöht. Dabei fällt immer mehr Atommüll an.

Bis 2008 wurden giftige Abfälle aus Gronau nach Russland entsorgt. Dort stehen die Urantanks bis heute unter freiem Himmel – insgesamt 27.000 Tonnen. Bis zu 60.000 Tonnen werden es bis Ende 2012 in Gronau sein – ebenfalls unter freiem Himmel.

Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers hegen deshalb die Urenco-Gegner. Sie weisen auch auf Gefahren für die Bevölkerung hin: Die Fabrik sei weder gegen Großfeuer, noch gegen Flugzeugabstürze gesichert und müsse sofort stillgelegt werden. Urenco widerspricht: Ein Stresstest hätte ergeben, dass die Fabrik extrem hohe Sicherheitsstandards erfülle. Die atomtechnische Sicherheit sei gewährleistet. Die Prüfer allerdings kamen von Urenco selbst. Das Bundesumweltministerium muss die Berichte noch bewerten.


KNOW-HOW

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Der Wohlstand des Urenco-Konzerns basiert auf seinem Know-how. Die Gaszentrifugen in Gronau produzieren den Atombrennstoff Uranhexafluorid seit 27 Jahren. Das zusätzlich angereicherte Material kann aber auch für den Bau von Atombomben benutzt werden. Länder wie Pakistan, Libyen oder Iran haben längst davon profitiert. Ihre Uran-Produktion basiert größtenteils auf früherer Urenco-Technologie. Ein pakistanischer Ingenieur hatte die geheimen Zentrifugen-Baupläne in den 70er Jahren von Urenco gestohlen und an andere Länder verkauft. Wie schafft es der Urenco-Konzern also sein brisantes Know-how unter Kontrolle zu halten?


URANMUNITION

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Was passiert mit dem Abfall, der bei der Anreicherung anfällt? Selbst der ist begehrt: das abgereicherte Uran wird für die Uranmunition gebraucht. Aufgrund der hohen Dichte wirkt das Schwermetall panzerbrechend: Die Durchschlagskraft ist enorm, dabei entstehen Temperaturen von 5000 Grad. Alles rundherum verglüht und explodiert. Der Film: "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" dokumentiert eindrucksvoll die Folgen des Einsatzes von Uranmunition. Am Ort des Angriffs bleiben unzählige radioaktive Partikel.

Menschen im Irak, Bosnien oder dem Kosovo leiden bis heute unter den Folgen. Dort wurde Uranmunition tonnenweise verschossen. Missbildungen und Krebs treten gehäuft auf. Auch das eine Folge von: "Uran in der Natur".


DIE GEKAUFTE STADT

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Urenco sorgt für Ruhe in Gronau

Gronau, direkt an der holländischen Grenze, ist ein durchaus interessanter Ort. Weniger wegen der vielen Sehenswürdigkeiten: In Gronau steht die einzige Urananreicherungsanlage Deutschlands, betrieben von der Firma Urenco.

Den von der Bundesregierung längst beschlossene Atomausstieg kümmert das deutsch-niederländisch-britische Konsortium Urenco wenig. Denn die Firma besitzt eine unbefristete Betriebserlaubnis und damit die Lizenz zum Gelddrucken.

Damit es so bleibt und Bürgerproteste vor Ort möglichst klein bleiben, wird die Stadt Gronau und ihre Einwohner mit Zuwendungen geradezu überschüttet. Früher hieß so etwas Schweigegeld, heute spricht man von Sponsoring und sozialem Engagement.

Wenn Urenco die Schatulle aufmacht, haben alle Grund zur Freude: die Stadtverwaltung hat sich längst an Steuereinnahmen in Millionenhöhe gewöhnt, in zwei Fußballvereinen spielen Urenco gegen Urenco-Trikots, die Bibliothek kann endlich wieder Bücher für 60.000 Euro kaufen, das Rock’n’Popmuseum, die Heimat- und Karnevalsvereine reiben sich die Hände über die ersehnten Zuwendungen. Auch die Kinder werden reichlich beschenkt, Computer für die Schulen, Ausstattung der Kindertagesstätten sind ebenso Programm wie das Urenco-Maskottchen Richie, das allen, ob bei jedem Stadtfest oder sogar im Internet die komplizierte Welt der Urananreicherung erklärt. Alles ist natürlich sicher, sauber und völlig ungefährlich.

Nicht auszudenken, wenn die Uranfabrik eines Tages geschlossen werden sollte. Ca. 500 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region stehen auf dem Spiel. Soll man die wegen ein bisschen Uran auf´s Spiel setzen?


STATEMENTS

Diskussion in Auszügen

Statements zu:


SECHS MILLARDEN ODER 300 MILLIONEN SCHADENSERSATZ FÜR URENCO IN GRONAU

Hans Christian Markert, MdL Grüne "Der Schadensersatz liegt bei 6 Milliarden Euro, das hat Urenco selbst gesagt. Ich halte diese Zahl für aus der Luft gegriffen und begründe das damit, dass diese Anlage nur gegenversichert ist in der Höhe von 300 Millionen Euro. Deswegen bin ich der Auffassung, wenn eine Anlage für 300 Millionen Euro versichert ist, dann ist das die Summe, über die wir beim Schadensersatz zu reden hätten. Ich halte zwar 300 Millionen Euro für eine gewaltige Summe, angesichts aber der anderen gewaltigen Summen, die wir für Kriege und anderen Quatsch ausgeben für durchaus leistbar, dass eine Bundesregierung, wenn sie endgültig aussteigen will, diese Verantwortung auch übernimmt und zwar hier in Deutschland.

Bernhard Tenhumberg, MdL CDU "Es gibt klare rechtliche Vorschriften, wer wofür zuständig ist. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, als Standort von Urenco der Auffassung ist, da ist etwas im Argen, dann erwarte ich, dass sie in jeder Kategorie aktiv werden. Juristisch, im Genehmigungsverfahren usw., da bestehen erhebliche Möglichkeiten auch des Landes. Daher gehe ich davon aus, dass die Lagerung, die hier in Gronau derzeit stattfindet, abgestimmt ist auch mit der derzeitigen NRW-Regierung. Sonst wäre sie schon lange aktiv geworden.


URAN-STRAHLUNG

Dr. Winfried Eisenberg, Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen "Wenn Uran in welcher Form auch immer in der Luft ist und die Menschen atmen das ein, es gelangt in den Körper, dann spielt die kurze Reichweite der Alphastrahlen eine Rolle, weil sich diese Atome überall, auch in unmittelbarer Reichweite des genetischen Materials anlagern können und dann mit einer Reichweite von ungefähr sechs Zellen eine Schneise der Verwüstung hinter sich lassen. Ein Gammastrahl geht durch, er hat zwar die größere Reichweite, aber er richtet an den Zellen, wo er durchging nicht diese großen Schäden an wie ein Alphateilchen. Das bedeutet, dass auch einzelne Alphateilchen, die in den Körper gelangen Schäden setzen. Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen überhaupt keine Gefahr bestünde. Das gilt besonders nach einem Unfall mit Uranhexafluorid, das kann dann Schäden setzen, die vielleicht innerhalb von zwei oder drei Jahren zu Leukämie oder anderen Erkrankungen führen können."


LAGERUNG

Hans Christian Markert, MdL NRW, Grüne " Es hat Genehmigungsverfahren gegeben und im Rahmen der Genehmigungsverfahren hat es Untersuchungen über Störfallwahrscheinlichkeiten gegeben. Der Unterschied ist allerdings, dass es zu dem Zeitpunkt, was auch kein sauberer Weg war, die Abfallstoffe aus den Zentrifugalprozessen seinerzeit nach Russland verbracht worden sind. Dieser Irrweg ist im Jahr 2009, also nach der ausgesprochenen Genehmigung geändert worden und seitdem bleibt das meiste Zeug, was dort anfällt auf dem Gelände. Deswegen haben wir jetzt eine höhere Gefährdungssituation, weil wir jetzt diese Abfallprodukte unter freiem Himmel liegen haben. Deswegen ist die Gefahr eines Flugzeugabsturzes, das wird übrigens aktuell untersucht, Ende des Jahres 2012 liegen dazu Ergebnisse vor, nicht gebannt, sondern sie ist stark erhöht. D.h. die damaligen Untersuchungen spiegeln nicht mehr die heutige Realität wieder."

Udo Buchholz, Vorsitzender BBU "Das Material aus Gronau soll in Frankreich in Uranoxid und -fluorid getrennt werden und kommt als Uranoxid zurück. Hier in Gronau wird dafür ein Zwischenlager gebaut. D.h. wenn all das Material zurückkommen sollte, werden in dem Zwischenlager 60.000 Tonnen Uran gelagert. Unter freiem Himmel dürfen jetzt schon 40.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden, d.h. wir können in ein paar Jahren die Situation haben, dass hier in Gronau 100.000 Tonnen Uranmaterial in unterschiedlichen Zusammensetzungen gelagert wird. Das ist unvorstellbar.“


SICHERHEIT

Sind die Feuerwehren in der Gegend auf Störfälle vorbereitet?

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Ich glaube nicht, dass alle vorbereitet sind, aber sie sind vorbereitet, zum Teil. Der normale Feuerwehrmann ist nicht vorbereitet. Es gibt ja in der Feuerwehr Abteilungen und Schulungen, die darauf vorbereiten, wenn Störfälle oder solche Großereignisse eintreten. Ich glaube aber nicht, dass sie in der Mehrzahl und in der notwendigen Menge darauf vorbereitet wird. Wenn was passiert, muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht zu Schaden kommen und dafür muss Vorsorge getroffen werden. Deshalb ist die Frage durchaus berechtigt, auch wenn wir Fachpersonal bei URENCO durchaus vorrätig haben, wobei das natürlich interessengeleitet ist, muss man sagen.“

Gerdrud Welper, Vorsitzende Kreistagsfraktion Borken, Grüne "Da muss ich vehement widersprechen: Wir haben nach einem Unfall von 2010 nachgefragt in der Kreisbehörde. Es gibt Katastrophenschutzpläne, im Zuge dieses Unfalls ist auch bekannt geworden, dass da durchaus Ungereimtheiten in diesen Katastrophenschutzplänen bestehen. Es gibt keinen Schutz außerhalb des Urenco-Werks durch die Feuerwehren hier im Kreis Borken. Die Unfälle, die gegebenenfalls gehändelt werden müssten, könnten nur von den Sicherheitsleuten hier bei der Urenco gehändelt werden, das gilt aber ausdrücklich nur für den Urenco-Betrieb. Außerhalb des Geländes von Urenco kann keine Feuerwehr mit einem eventuellen Unfall umgehen."

Hans Christian Markert, MdL NRW, Grüne "Herr Tenhumberg, wir können ja gerne eine gemeinsame Aktion im Landtag starten, und darauf vorbereiten, dass die Katastrophenschutzplanung vorangetrieben wird. Aber für diese Art von Technologie gibt es weder eine politische, noch eine technische Rechtfertigung, insofern wäre es ehrlicher diese Anlage still zu legen. Die Katastrophenschutzplanung gilt nur solange die Anlage betrieben wird, sobald die Anlage nicht mehr betrieben wird, gilt sie nur noch eingeschränkt, nämlich für die Zeit der Abwicklung. Und mein politisches Ziel ist es, diese Anlage endgültig still zu legen."


NATURSCHUTZGEBIETE

Ist URENCO eine Chemieanlage, wie jede andere auch?

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Nein, es ist keine Chemieanlage wie jede andere auch. Wenn man da rein will, dann weiß man es ja, dann merkt man es ja auch. Personalausweis, Voranmeldung, Sicherheitscheck, die Umzäunungen, die da sind: Es ist schon eine besondere Anlage. Also, wer sagt, das wäre Normalität, das muss man ganz klar zurück weisen, aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen. Also, es ist schon etwas Besonderes dort und es ist, wenn man es nicht vernünftig organisiert und handhabt auch nicht ganz ungefährlich.“

Zwischenrufe – Da waren schon mehrere Störfälle, es gab auch Verletzte.

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Es handelte sich um Vorfälle, aber nicht um Störfälle."

Burkhard Herzig, Landesbetrieb Wald und Holz NRW "Die Feuchtgebiete haben ein sehr hohes Wasserregime. Wenn dort ein Störfall eintreten würde, wie Herr Dr. Eisenberg es schilderte mit der Alphastrahlung, dann würde natürlich gerade diese Besonderheit des feuchten Regimes ins Negative umschlagen, weil dann nämlich diese Materialien und Teilchen in den Kreislauf kommen. Das Wasserregime in den benachbarten Naturschutzgebieten steht natürlich nicht isoliert da, sondern ist mit dem Grundwasser verbunden, d.h. die Dimension, die dann eintreten würde, wie sich das weiter verteilen würde, das wäre schlimm."

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Naturschutzgebiete: Was soll da sonst in der Umgebung gewesen sein? Es freut mich, dass die Naturschutzgebiete da sind. Und dass es direkt an URENCO grenzt, freut mich besonders, weil das Naturschutzgebiet dann auch einer besonderen Beobachtung unterliegt. Ich hab da kein Problem mit dem Naturschutzgebiet."


STRESSTEST

Ist das normal, dass Industrieanlagen ihren Stresstest selbst durchführen?

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Nein, das kann nicht akzeptiert werden. Das kann nur eine neutrale Institution sein. Und das muss auch von der öffentlichen Hand begleitet werden. Alles andere ist indiskutabel."

Haben sie als grüner Koalitionspartner gar keine Einflussmöglichkeiten auf den SPD-Wirtschaftsminister, der das im Grunde so angelegt hat?

Hans Christian Markert, MdL NRW, Grüne "Es gab ja den Versuch, alle atomaren Anlagen durch eine neutrale Stelle untersuchen zu lassen. Das ist ausdrücklich nicht gewünscht worden. Das betraf aber nicht nur die Nordrhein-Westfälischen Anlagen. Es war ein Vorschlag des damaligen Wirtschaftsministers, diesen Test durchzuführen, um überhaupt einen Schritt weiter zu kommen. Der Stresstest ist ein kleines Rädchen.“

Zwischenruf – Es ist ein Witz.

"ja eigentlich ein Witz, ich hab versucht es diplomatisch zu formulieren. Aber es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bundesrates vom Frühjahr 2011, den Nordrhein-Westfalen eingebracht hat, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden. Ein einstimmiger Beschluss, also auch das Land Bayern hat mitgestimmt. Für mich ist unvorstellbar, dass es einen einstimmigen Bundesratsbeschluss gibt die Anlage still zu legen und die Bundesregierung tut nichts diesen Beschluss umzusetzen. Das kann doch nicht sein."


DIEBSTAHL VON KNOW-HOW

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Sie können die Steuerdaten auch nicht unter Verschluss halten, dann wird man solche Sachen auch nicht unter Verschluss halten können. Eine Zeitlang können sie es vielleicht als geheim einstufen, aber wenn da Geld dazu kommt, dann ist doch heute alles veräußerbar. Ob es Daten, Informationen oder Technologien sind, das Geld beherrscht diese Welt. Und sie finden immer einen, der bereit ist die Grenzen zu überschreiten, wenn die Summen stimmen. Also einfach zu sagen, das darf nicht passieren, das ist, glaube ich, blauäugig in der heutigen Welt. Das Geld spielt da schon eine erhebliche Rolle. Deshalb kann es passieren, dass bestimmte Staaten an solche Informationen heran kommen."


URAN-MUNITION

Hans Christian Markert, MdL NRW, Grüne "Man muss einfach davon ausgehen, dass diese Materialien, die hier in großen Mengen auch bei uns entstehen auch in die militärische Nutzung rein gehen. Das ist ein Grund mehr, diese Anlage zu schließen. Und ich sag das mal gleich vorweg, weil man es uns immer vorhält: Wenn ihr die Anlage in Gronau schließt, dann geht das bei Urenco in Almelo, in den Niederlanden weiter oder anderswo. Ich sag immer, ich bin dort verantwortlich, wo ich selber die Verantwortung ergreifen kann und wenn ich hier als Politiker verantwortlich bin, dann muss ich hier den Kanal zumachen."

Haben die staatlichen Stellen überhaupt die Kontrolle darüber, ob und wie viel Brennstoff in Form von abgereichertem Uran aus zivilen Anlagen in die Militärproduktion gelangt?

Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Ich hoffe, dass die staatlichen Institutionen, ich bin da nicht drin, das sind ja vertrauliche Zirkel mit wenigen Personen und wenn man da eine Auskunft haben will, steht alles unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit und der vertraulichen Mitteilung. Ich hoffe also, dass die staatlichen Stellen wissen wo was lagert, sicher bin ich mir da nicht, weil die Konstellationen eben so sind in diesen Machtzirkeln, wo ich sehr kritisch darüber nachdenken muss. Deshalb denke ich auch, und das hört sich komisch an für einen Christdemokraten: Ich hab erhebliche Bedenken wie Großkonzerne agieren, der Staat im Staate, deshalb wage ich nicht zu sagen: Ich weiß, wo der Brennstoff ist oder der Staat weiß wo er ist."


FAZIT

Burkhard Herzig, Landesbetrieb Wald und Holz NRW "Niemand kann sagen, wann ein Störfall eintritt und in welcher Dimension er eintreten wird, solange dort produziert wird ist nicht auszuschließen, dass das irgendwann mal kommt. Die Auswirkungen, die sich dann ergeben werden natürlich auch in die angrenzenden Naturschutzgebiete reingetragen und auch weiter in Grundwasser und Nahrungsketten. Wenn man hier direkt vor Ort wohnt, muss ich sagen, kann man die Ängste verstehen. Überall in den Medien wird die Stilllegung von Atomkraftwerken diskutiert und da ist es natürlich auch verständlich, dass man als Bürger direkt vor Ort sagt, wieso ist dann eine Anreicherungsanlage noch erforderlich. Das mag mit über die Grenzen bestehenden Vermarktungsnachfragen zu tun haben, das ist das eine, aber was mich ganz bestürzt hat ist dieses Potential. Ich wusste zwar, dass Uran als panzerbrechendes Kriegsmaterial eingesetzt wird, aber aus der heutigen Diskussion heraus und aus den Bildern, die wir gesehen haben ist mir sofort die Befürchtung gekommen, und das ist auch aus dem Publikum gekommen, Geld regiert die Welt und Konzerne oder auch Firmen betrachten zum Teil die Welt mit anderen Augen. Ich befürchte, dass der Uranmüll, der bei Urenco lagert, vielleicht als ruhendes Kapital angesehen wird, als wertvolles Investment, das man weiter verkaufen kann. Ich hab es eigentlich immer als Abfall gesehen. Jetzt ist mir erst richtig klar geworden, dass da noch ein Kalkül dahinter steckt. Man kann es noch weiter verkaufen, weiter vermarkten, mit all’ den Konsequenzen etwa im militärischen Bereich. Das heißt also, selbst wenn ich die Anlage sofort schließen lasse, dieses Material noch weit in Zukunft weiter entsprechendes tödliches Potential besitzt. Insofern kann man nur sagen, es muss da eine Sofortlösung gefunden werden."


Bernhard Tenhumberg, MdL NRW, CDU "Ich befürworte den Atomausstiegsbeschluss auch, aber ich bin etwas anderer Auffassung als Herr Markert. Solange es Kernkraftwerke gibt, wird eine Anreicherungsanlage liefern müssen. Ob die hier ein paar Kilometer weiter in Almelo oder in Gronau produziert, macht keinen Unterschied. Da unterscheiden wir uns mit Herrn Markert und den Grünen ganz deutlich. Ich vertrete die Auffassung, solange die Nachfrage da ist, kann in Gronau produziert werden. Und wenn es irgendwann nicht mehr so sein soll, dann kann man das politisch beschließen, aber dann muss die Regierung Urenco entschädigen."


Hans Christian Markert, MdL NRW, Grüne "Ich halte es für einen riesigen Fehler diese Anreicherungsanlage auszunehmen vom Atomausstieg, zumindest das hätte man Frau Merkel zumuten müssen. Rechtlich gibt es zwei Möglichkeiten Urenco still zu legen: Man kann die Schließung ins Atomgesetzt reinschreiben, das ist eine bundesrechtliche Möglichkeit, dass der Atomausstieg alle atomaren Anlagen und nicht nur die, die für die Elektrizitätserzeugung zuständig sind, wie es heute im Atomgesetz drin steht umfasst. Das heißt, das muss geändert werden. 2013 ist dafür die Möglichkeit, im Moment ist die Möglichkeit nicht gegeben. Wenn die Möglichkeit für mich als Grüner nicht gegeben ist, weil die Bundesregierung nicht mitmacht, dann gibt es die zweite Möglichkeit als Land aktiv zu werden. Und ich kann eine erteilte Genehmigung nach Paragraph 7 des Atomgesetzes entziehen. Diese Möglichkeit hat derjenige, der die Genehmigung ausgestellt hat. Ausgestellt wurde die Genehmigung vom Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vor Urzeiten. Insofern kann das Wirtschaftsministerium, das in Nordrhein-Westfalen für die Atomaufsicht zuständig ist, die Genehmigung zurück nehmen. Das kann man allerdings nicht einfach so machen, weil jedes Unternehmen natürlich einen gewissen Anspruch auf Rechtssicherheit hat, das ist nun mal in einem Rechtsstaat so. Der Paragraph 7 des Atomgesetzes sieht zwei Möglichkeiten vor, entweder bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers oder eine Anlage entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Diese Anlage, hier in Gronau entspricht, nach meiner Einschätzung schon allein deswegen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, weil die Anlage mit dem Material, was unter freiem Himmel lagert nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und andere Zugriffe Dritter von Außen ausreichend gesichert ist. Die Anlage entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, man könnte diese Anlage still legen. Auf die Niederlande und andere Betreiber solcher Anlagen würde ich gerne europarechtlich Einfluss nehmen, aber hier in Gronau können wir, mit deutschem Recht diesen Irrsinn beenden, darum sollten wir es auch tun."


NACHTRAG

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